Hahn (Linke) interveniert bei Faesers erster Bundestags-Rede / Sportausschuss weiter nicht öffentlich

Berlin, 12. Januar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch im Bundestag ihre erste Rede in der neuen Position gehalten. Die SPD-Politikerin gab einen Überblick über die anstehenden Aufgaben und zu erledigende Arbeit. Zum Thema Sport, für das sie nun auch zuständig ist, sagte sie explizit in ihrer Rede nichts. Erst auf eine Intervention des Linken-Abgeordneten André Hahn äußerte sie sich.

Im riesigen Bundesinnenministerium ist der Sport nur eine kleine Abteilung unter vielen. Und die neue Chefin muss sich sicher erst einmal mit wichtigen Themen beschäftigen, etwa dem Kampf gegen Radikalismus in allen Variationen, der Integration, der Digitalisierung der Behörden oder der Stärkung der Kommunen unter dem Titel Heimat. Aber auch der Sport hätte in ihrer ersten Rede wenigstens in ein paar Sätzen erwähnt werden sollen, wenn er denn die gesellschaftliche Rolle hat, die PolitikerInnen sonst immer dem Publikum suggerieren und den FunktionärInnen zugestehen.

Unterstützung und keine Peking-Reise

Das hat wohl auch der Abgeordnete und Obmann im Sportausschuss der Linken, André Hahn, so empfunden, der sich nach der Faeser-Rede zu einer Intervention genötigt sah. So kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking und der Corona-Problematik hätte er einige Worte zum Sport erwartet, so Hahn. Die Ministerin antwortete, Sport sei natürlich ein wichtiges Thema, aber aus Zeitgründen hätte sie da nun nicht darauf eingehen können. Aber man werde selbstverständlich die Zuschauersportarten unterstützen, die unter Corona leiden. Ebenso wie die Vereine und die ehrenamtliche Arbeit. Und sie nahm noch einmal die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, dass „ich nicht in Peking teilnehmen werde“.

Erstmal nicht öffentlich

Auch  der Sportausschuss hat am Mittwoch getagt. Dort wurde Philipp Krämer von den Grünen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 29-Jährige aus Darmstadt wurde mit 15 Ja-Stimmen (eine Nein, zwei Enthaltungen) zum Vertreter von Frank Ullrich (SPD) bestimmt, der im Dezember neuer Sportausschuss-Vorsitzender geworden war. Krämer studierte an der TU Darmstadt Philosophie und Soziologie ist unter anderem Mitglied des SV Darmstadt 98 und des TC Bessungen 2000 Darmstadt.

Der Sportausschuss wird vorerst weiter nicht öffentlich tagen. Die Mitglieder lehnten den Antrag der Linken mehrheitlich ab, grundsätzlich die Sitzungen öffentlich zu machen. Die Linken versprachen sich von öffentlichen Sitzungen unter anderem sachdienliche und transparente Diskussionen. Nur die AfD unterstützte den Antrag.

Erst mal neue Geschäftsordnung

Die anderen Fraktionen wollen am Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen festhalten.VertreterInnen der Regierungsfraktionen wiesen auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bundestages hin. Dort soll festgelegt werden, dass für bestimmte Ausschüsse öffentliche Sitzungen die Regel sein sollen.

Transparenz und Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist auch in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben. SPD und Grüne wollen dennoch erst mal an der bisherigen Regelung festhalten. Ebenso wie die dritten im Ampel-Bund, die FDP-KollegInnen.

Die Unionsfraktion hält dagegen weiter an der Nichtöffentlichkeit fest. Es gebe ja jetzt schon die Möglichkeit, davon abzuweichen.