Erste Lesung des Sportfördergesetz-Entwurfs im Bundestag / In der Analyse einig

Berlin, 21. Mai. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (21.Mai) in erster Lesung über den Entwurf des Sportfördergesetzes diskutiert. Den hatte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein zu morgendlicher Stunde, in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz den ParlamentarierInnen engagiert ans Herz gelegt und noch einmal betont, dass man mit diesem Gesetz nicht nur einen Meilenstein gesetzt habe, sondern eben auch einen Paradigmenwechsel im deutschen Spitzensport einleiten wolle.

In der auf eine Stunde festgelegten Debatte hätte sich vor allem das Phrasenschwein gefreut, wäre es aufgestellt gewesen. Es wäre übervoll und schlachtreif geworden: Klagen über zu wenig Geld im System, Klagen darüber, dass die AthletInnen und TrainerInnen nicht den gebührenden Platz in der Diskussion hätten – nämlich dass sie im Mittelpunkt stehen müssten, dass es ohne Spitze keine Breite gebe und umgekehrt, Spitzensport Vorbildfunktion hat und Zusammenhalt fördert… und und und.

Lugk: Kein Finanzierungsproblem

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD, sprach zumindest auch inhaltliche Probleme an und machte klar: Man habe im Sport „kein Finanzierungsproblem, sondern ein Steuerungs- und Strukturproblem“. Was sie am Beispiel der Bundesstützpunkte erklärte. Seit Jahren sollen diese reduziert und effizienter gestaltet werden, um noch bessere Rahmenbedingungen für die SportlerInnen zu schaffen. Bisher scheitert man aber am mangelnden Veränderungswillen der sportpolitischen EntscheiderInnen – sowohl aus dem Sport als auch aus den Ländern.

Die Diskussion dreht sich an diesem Morgen besonders um ein Rundum-Sorglos-Paket für AthletInnen, über ein Gehalt von monatlich 1800 Euro. Man redet aber nicht darüber, dass vielleicht Kaderzahlen reduziert werden müssten, weil so manche Aktive es sich bequem eingerichtet haben in diesem System, ohne die erforderliche Leistung zu bringen, um die es ja nun auch mit dem neuen Gesetz wieder mehr im Spitzensport gehen soll. Wo bleibt da verantwortungsvolles Handeln der Verbände? „Athleten Deutschland“ agiert mittlerweile wie eine Gewerkschaft, stellt teilweise berechtigte Forderungen, aber überzieht an vielen Stellen auch. Spitzensport treiben ist in dieser Republik noch immer freiwillig – falls das jemand vergessen haben sollte.

Vorzugsbehandlung

Wie erklären PolitikerInnen in einem ohnehin rauen Klima im Lande soziale Gerechtigkeit, die ja allen widerfahren sollte, wenn eine kleine elitäre Spitzensport-Gruppe gleicher als alle anderen sein und eine Vorzugsbehandlung bekommen soll? ParlamentarierInnen springen da gedankenlos über ein hingehaltenes Stöckchen, äußern sich eher ambivalent.

Die Ambivalenz und vor allem, worum es der Mehrheit der Betroffenen und Beteiligten geht, wird in dieser Debatte wieder einmal anschaulich dokumentiert: Es geht weniger um konkrete Inhalte und somit auch Problem- und Aufgabenaufarbeitung aus der Vergangenheit, sondern darum, wer wo was zu sagen und mitzuentscheiden hat.

Ganze Arbeit geleistet

Die Lobbyisten haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet und im Parlament ihre Protagonisten in Stellung gebracht, die deren Wünsche und Forderungen dann in ihren Reden den KollegInnen VolksvertreterInnen schmackhaft machen sollen.

Spätestens als es in der Debatte um die Spitzensportagentur und deren Besetzung geht, wird das besonders deutlich. Der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer lobt das „notwendige und sehr gute“ Gesetz, das man natürlich nun im parlamentarischen Verfahren noch „besser machen“ werde. Er spricht von der „Unabhängigkeit“ der Agentur, wo sich Politik und DOSB zurücknehmen, zwei „unabhängige Vorstände entscheiden dürfen und sollen“, fordert aber dann wenige Sätze später, dass man den berechtigten Forderungen des organisierten Sports entgegenkommen müsse, etwa indem das Bundeskanzleramt im Stiftungsrat dem DOSB einen seiner Plätze abgeben solle. Wie war das mit der Einflussnahme? Was hatte der Bundesrechnungshof schon lange gerügt, wenn Zuwendungsempfänger DOSB gleichzeitig als Zuwndungsverteiler auftritt? 350 Millionen Euro momentan jährlich an Spitzensportförderung allein vom Bund mögen in den Augen manches Bankers Peanuts sein, nicht aber für den Steuerzahler, der immer mehr zur Kasse gebeten wird.

Winklmann verweist auf Transparenz

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, mahnt nicht nur zum wiederholten Mal ein Transparenzportal an, das aufzeigen soll, wo öffentliches Geld hinfließt, sondern fordert auch , dass AthletInnen einen Sitz im Stiftungsrat bekommen. Man solle nicht nur „über, sondern mit den AthletInnen“ sprechen. Und die gehören, so die Grüne, deshalb schon gesetzt auf die Besetzungscouch.

In dem Zusammenhang machte die Ministerin unmittelbar vor der Debatte eine Bemerkung, die logisch erscheint, dem DOSB aber sicher nicht gefallen wird. Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten des Senders Phoenix, Erhard Scherfer, erklärte sie auf die Frage, warum AthletInnen nicht im Stiftungsrat vorgesehen sind: Das sei Sache des DOSB, wen er auf die Plätze im Stiftungsrat entsendet. Schließlich sei er ja autonom.

Da zwar die Staatsministerin in der Sache recht hat, aber der DOSB sicher auf keinen Funktionär zugunsten eines Athleten oder einer Athletin verzichten wird, wird das wohl so nicht passieren, so wie der DOSB tickt. Aber wer weiß…

Zur Erinnerung: Neun Sitze im Stiftungsrat werden vergeben, davon bekommt das Kanzleramt bisher drei, zwei gehen an Parlamentarier, drei an den DOSB und einer an die Länder.

Lehmann bedauert

Jens Lehmann, einst selbst Rad-Olympiasieger und heute für die CDU im Bundestag, ist überzeugt, dass mit dem Gesetz der Spitzensport in Deutschland wieder auf die Beine kommt, bedauerte aber, dass die Besetzung des Stiftungsrates in den letzten Wochen im Vordergrund der Diskussion gestanden habe.

Trotzdem: Nicht nur er, sondern auch alle anderen – außer den Linken – sind sich einig, dass der deutsche Sport, der seit 1992 immer mehr Boden und den Anschluss an die Weltspitze und den modernen Spitzensport verloren hat, mit diesem Gesetz eine Chance hätte, sich zu sortieren und einen Neuanfang zu starten.

Nun hängt es aber erst einmal von den Parlamentariern ab, wie sie Unabhängigkeit interpretieren, wie sie ihrer eigenen Expertise vertrauen oder ob sie den Lobbyisten (wieder einmal) nachgeben. Ob das Gesetz am Ende dem Spitzensport wirklich in die Erfolgsspur helfen wird. Da kommt es auf die Umsetzung an. Und auf die beiden Vorstände, die nicht nur gute Nerven haben und vor allem resilient gegenüber Lobbyisten sein sollten.