Kabinett stimmt zu / DOSB weiter im Kampfmodus

Berlin, 25. März. Der Entwurf des Sportfördergesetzes hat am Mittwoch (25. März) das Bundeskabinett passiert. Bis zur letzten Minute war man damit im Abstimmungsprozess. Dass nun der Referentenentwurf ins parlamentarische Verfahren geht, findet vor allem einer nicht gut: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schendlerlein, löst damit ein Versprechen ein, das im Koalitionsvertrag gegeben wurde: Mit einem Sportfördergesetz soll ein Paradigmenwechsel im Spitzensport eingeleitet werden.

Ob am Ende dieses Gesetz der große Wurf sein wird oder doch alles bleibt wie es ist, hängt von vielen Faktoren ab. Aber vor allem vom DOSB. Denn ein Gesetz allein wird den deutschen Spitzensport nicht erfolgreicher machen. Dachverband und Fachverbände müssen aus ihren bequemen und eingefahrenen Verbandssystemen endlich in Bewegung kommen, ihre Rollen einnehmen, und ihre ureigenen Aufgaben lösen, die zuhauf auf sie warten. Denn eigentlich geht es nun schon seit 40 Jahren – als der DOSB noch der Deutsche Sportbund (DSB) war – darum, den deutschen Spitzensport erfolgreicher zu machen. Das versuchte schon damals der Bundesausschuss Leistungssport (BAL), die Leistungssportabteilung des DSB, 1987 mit den Leitlinien zum Spitzensport.

Meilenstein

Und nun soll es soweit sein?! Die Staatsministerin wirkte geradezu beschwingt, als sie nach der Kabinettsentscheidung vor die Presse trat: „Mit dem Sportfördergesetz bringen wir bereits im ersten Jahr dieser Legislatur eine der zentralen Reformen für den deutschen Spitzensport auf den Weg und führen einen mehr als zehn Jahre andauernden Prozess zu einem guten Abschluss. Wir schaffen erstmals eine klare, transparente gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung in Deutschland. Das ist ein echter Meilenstein für den deutschen Spitzensport. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Leistungsfähigket des deutschen Spitzensports stärken. Das bedeutet mehr Medaillen für Deutschlands Spitzensportler bei internationalen Wettbewerben.“

Man ist zumindest nach langer Lethargie, dauerhaftem Zerreden und ständigem Aufweichen von Vorschlägen nun mal zu Potte gekommen.

Doch der Lobbyist DOSB, mit dem man, so sagt es die Ministerin, in den letzten Monaten konstruktiv zusammen gearbeitet habe, sorgt weiter für Störfeuer. Das Kanzleramt gab an einer Reihe von Punkten nach, es wurden viele Kompromisse geschlossen, die nun Kritiker fürchten lassen, dass sich am Ende nicht viel ändern wird.

Beharrende Kräfte

Zumindest wenn es wieder nur um Machtgerangel und Machterhalt geht anstatt um eine wirkliche Reform – und den Sport. Um es mit dem verstorbenen CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zu sagen: „In der Gesellschaft hat sich eine fatale Arbeitsteilung entwickelt: Für die Reformen ist die Rhetorik zuständig, für die Wirklichkeit sind es die beharrenden Kräfte.“

Der DOSB ist weiter im Kampfmodus – mal hinter den Kulissen, mal auf offener Bühne. Man sehe „trotz wichtiger Annäherungen weiterhin Optmierungspotenzial“, sagt der Vorstandsvorsitzende des DOSB, Otto Fricke, gegenüber der Sportnachrichtenagentur „sid“.

Ohne Rücksprache

Besonders sauer ist der Dachverband offensichtlich, dass nun im Gesetzentwurf auch festgelegt wurde, dass Leipzig Standort der unabhängigen Sportagentur sein soll. Fricke zeigte sich „verwundert über die gesetzliche Vorfestlegung auf den Standort Leipzig“. Die Entscheidung sei „ohne Rücksprache mit dem Sport wohl schon in der vergangenen Woche getroffen worden“, kritisierte Fricke, und: „Das ist ein wenig faires Verständnis von Augenhöhe.“

Wer im Glashaus sitzt

Über fairen Umgang… nun ja – da sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. So überrascht kann der DOSB mit Sitz in Frankfurt am Main nun von der Entscheidung für Leipzig nicht gewesen sein, da die sächsische Stadt schon länger im Gespräch war. Am Rande der Sportministerkonferenz auf Norderney wurde diese Entscheidung dann wohl festgezurrt, die ja, meint man es mit der „Unabhängigkeit“ der Agentur von Politik und Sport ernst, folgerichtig ist: Frankfurt ist Sitz des DOSB, und in Berlin sitzen die politischen Entscheidungsträger. Der DOSB verfolgt aber weiterhin offensichtlich den Plan, die Agentur, das Kernstück des Gesetzes auch wörtlich unter sein Dach zu holen.

Ob die Agentur am Ende wirklich unabhängig sein wird, hängt nicht nur vom Standort ab. Sondern vor allem von den Menschen, die mit einer neuen Schalt- und Steuerzentrale den Spitzensport endlich wieder in die Spur bringen sollen. Und so kann es nicht sein, dass diejenigen, die bisher trotz seit Jahrzehnten steigender Fördermittel– in diesem Jahr sind es fast 350 Millionen Euro – nur wenig Erfolg verantworten dürfen, weiter am Ruder bleiben. Das Gesetz soll für mehr Planungssicherheit, Effizienz und Transparenz bei der Verteilung der Fördermittel sorgen, für die dann die Agentur zuständig sein wird. „Wir stellen das System neu auf, mit einem stärkeren Fokus auf Leistung, auf Potenziale und auf nachvollziehbare Entscheidungen“ sagt Ministerin Schenderlein.

Kritik des Bundesrechnungshofs

Nicht zuletzt ist das nun auch eine Reaktion auf die seit Jahren vom Bundesrechnungshof geübte Kritik an der Vergabe der Steuermittel, nämlich dass der Zuwendungsempfänger Sport zu viel Einfluß dabei habe. Dass nun das Kanzleramt im Stiftungsrat einen seiner Plätze an das Finanzministerium abgibt, ist eine logische Konsequenz.

Begleitmusik und der Versuch von weiterer Einflussnahme beim parlamentarischen Verfahren wird es sicher zur Genüge geben. Otto Fricke schürt da Erwartungen im ZDF: „Wir wollen nicht einen staatsdominierten Sport am Ende haben.“ Moment mal: Explzit wurde die Autonomie des Sports in den Entwurf aufgenommen. Und der ehemalige Haushaltsexperte der FDP sollte sich daran erinnern, dass auch für Lobbyisten der Satz gilt: „Wer bezahlt, schafft an.“

Heftige Kritik gab es nicht nur vom DOSB, sondern auch von Athleten Deutschland, als der Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch (18. März) vorgelegt wurde. Nun nach dem Kabinettsbeschluss sagt die Präsidentin der Vereinigung, Pia Greiten: „Jetzt muss der Bundestag Farbe bekennen. Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie eine zeitgemäße Spitzensportförderung wollen – oder ein System fortschreiben, in dem weiterhin über Athletinnen und Athleten entschieden wird statt mit ihnen.“ Und ihr Geschäftsführer Johannes Herber betont: „Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob die neue Agentur tatsächlich die Kraft erhält, den Spitzensport wirksam zu steuern, oder ob lediglich eine weitere Verwaltungsinstanz entsteht, in der Förderung unter sportpolitischer Einflussnahme verteilt wird.“ Und weiter fordert Herber: „Schließlich müssen sie festlegen, ob die Agentur gegenüber Verbänden verbindliche Vorgaben in den Bereichen Integrität und Good Governance durchsetzen kann – oder ob genau jene Defizite weiter geduldet werden, die den Reformbedarf immer wieder schmerzlich offenlegen.“

Die Staatsministerin beteuert bei ihrem Presseauftritt: „Mit dieser Reform stärken wir auch direkt unsere Athletinnen und Athleten. Erstmals wird die Möglichkeit einer unmittelbaren individuellen Förderung gesetzlich verankert. Gleichzeitig werden ihre Perspektiven strukturell in die Entscheidungsprozesse eingebunden – beispielsweise über den Sportfachbeirat. Und das entscheidende Vorgehen gegen jede Form interpersonaler Gewalt verankern wir als Fördervoraussetzung im Gesetz und schlagen so den Bogen zu dem gerade beschlossenen Zentrum für Safe Sport.“

Abgeordnete gefragt

Ob das die Zweifel ausräumt? Nicht nur Athleten Deutschland schaut nun in Richtung der Abgeordneten – in erster Linie auf den Sportauschuss, aber auch auf den Haushaltsausschuss. Der Sportausschuss war – bis auf wenige Ausnahmen – in den letzten Jahren hauptsächlich, wenn es um entscheidende Dinge im Sport ging, um es mal so auszudrücken – eine Enttäuschung. Als die Ampelkoalition schon einen Sportfördergesetz-Entwurf bastelte, der es dann wegen des Auseinanderbrechens der Regierung es nicht mehr auf den Kabinettstisch schaffte, überzeugte in der Begleitung das Sportgremium nicht.

Lugk keine unzulässige Einflussnahme

Neu dabei als sportpolitische Sprecherin der SPD ist Bettina Lugk, die sich in die Materie ziemlich reingefuchst hat. Grundsätzlich findet sie gut, dass nun ein Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz vorliegt. „Die Reform ist lange überfällig. Wir brauchen ein Sportfördersystem, das effizienter, transparenter und unbürokratischer arbeitet als bisher – und das die Athletinnen und Athleten endlich konsequent n den Mittelpunkt stellt.“ Das Sportgesetz müsse genau diesen Ansprüchen gerecht werden. Und die Gründung einer Spitzensportagentur „kann der entscheidende Schritt zu einer Förderung sein, die sich stärker an Potenzial, Entwicklungschancen und sportlichem Erfolg orientiert“, sagt die gebürtige Brandenburgerin. Und sie betont, dass die Agentur deshalb auch so aufgebaut sein muss, „dass sie gut und wirklich unabhängig arbeiten kann.“ Transparente und faire Förderentscheidungen seien nötig, „gerade im Blick auf die klaren Forderungen des Bundesrechnungshofes, dass unzulässige Einflussnahmen auf die Vergabe von Bundesmitteln beendet werden. Und weiter: „Dieses Gesetz darf den Status quo nicht nur neu verpacken, sondern muss einen echten Fortschritt bringen.“

Winklmann sieht verpasste Chance

Ihre Kollegin, die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, sieht in dem Kabinettsbeschluss „keinen Aufbruch für den Spitzensport, sondern die Absicherung alter Machtstrukturen.“ Es sei eine verpasste Chance auf eine echte Reform. Safe Sport habe nicht den Stellenwert, der notwendig wäre, unabhängige Mitbestimmung von Athletinnen und Athleten sei unzureichend und ungeklärt. Und transparente Förderentscheidungen blieben weiter „unterentwickelt“. Die Grüne weiter:„Wer den Spitzensport modernisieren will, muss Schutz, Fairness und nachvollziehbare Regeln ins Zentrum stellen, nicht den Status quo verwalten.“ Der Gesetzentwurf bleibe an entscheidenen Stellen „mutlos“, so Winklmann.

Zum Thema Leadership stößt man in Büchern auf Sätze wie „Die Veränderung hat keine Anhänger. Die Menschen hängen am Status quo. Man muss auf massiven Widerstand vorbereitet sein.“ Stimmt – zumindest auf dem sportpolitischen Minenfeld.