Nachfrage der Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Paus sorgt für Ernüchterung

Berlin, 6. Oktober.- Allerorten wurde sie gefeiert und geisterte durch die Medienlandschaft – die Sportmilliarde. Doch sie war wohl eher eine Art Seifenblase und ist auch schon geplatzt, wie der Drucksache 21/1831 des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist.

Wie kann das passieren? In der Politik ereignen sich viele Dinge, die den BürgerInnen – nicht nur wegen des verquasten Ressort-Sprechs – oft spanisch vorkommen.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus, ehemalige Familienministerin und heute amtierende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestages, hatte dann doch mal eine Frage an die Staatsministerien für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, zu der in der Koalition hochgelobten Sportmilliarde. Frau Paus wollte Folgendes wissen: „Aus welchen Titeln mit welchen jeweiligen Beiträgen setzt sich die von der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 viel zitierte ‚Sportmilliarde’ zusammen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?“

Ernüchterung

Die Antwort der Staatsministerin vom 25. September 2025 dürfte vor allem bei denen für Ernüchterung sorgen, die schon fröhlich beim Ausgeben der zusätzlichen „Sportmilliarde“ waren, und weniger bei denen, die nach den Debatten um das Sondervermögen ahnten, was wohl kommen würde.

„Mit den parlamentarischen Beschlüssen zum Haushalt 2025 wurde eine Änderung zum Gesetzentwurf zur ‚Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität‘ (SVIKG) vorgenommen, so dass aus dem Sondervermögen des Bundes Investitionen in die Sportinfrastruktur getätigt werden können, die einen ‚Beitrag zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten‘ i. H. von bis zu 1 Milliarde Euro leisten“, so die Antwort der Ministerin, die im Bürokratie-Kauderwelsch fortfährt: „In der Folge wurde zunächst für den Haushalt 2025 im Einzelplan 60, Kapitel 6 002 dort in der Anlage 2–6093 Wirtschaftsplan des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘, eine neue Titelgruppe 8 ‚Investitionen in die Sportinfrastruktur‘ ausgebracht, die den Titel 893 81 für das neue Programm ‚Sanierung kommunaler Sportstätten‘ ausgestattet bis 2028 mit 333 Mio. Euro (Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen) enthält. Weitere Abstimmungen zur Ausgestaltung finden derzeit statt.“

Wie wichtig ist Sport der Politik?

Nicht nur der Sportbundtag – also Verbandstag – des Landessportbundes Hessen am letzten Septemberwochenende beschäftigte sich eingehend mit der Frage: „Wie wichtig ist Sport für die Politik(wirklich)? – vor allem in Zeiten zunehmender Verteilungskonflikte.“ Diese Frage lässt sich wie unter einem Brennglas am Beispiel des 500-Milliarden-Sondervermögens beantworten: Die sogenannte Sportmilliarde ist eher Fake. Und die eigentliche Antwort müssen die Länder geben.

In Fachkreisen, Landessportbünden und weiteren Sportorganisationen ist man ernüchtert und überzeugt, dass kein substanzieller und bedarfsgerechter Beitrag zum Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsstaus zu erwarten ist. Auch ein zusätzliches aktuelles Eckpunkte-Papier aus dem Kanzleramt zum Thema sorgt für weitere Verwirrung und macht die Lage noch unübersichtlicher.

Klages: Nur Ergänzungsfunktion

Also, nachgefragt bei jemandem, der sich sehr intensiv und kenntnisreich mit dem Thema beschäftigt: Andreas Klages, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Hessen, der sich bei sportspitze vor kurzem auch zu diesem Thema ausführlich geäußert hatte. Dass viele irritiert sind, manche nicht mehr durchblicken, wundert den Hessen nicht. „Die parlamentarischen Beschlüsse im Bundestag wurden mit der Überschrift „Sportmilliarde“ versehen, doch wurden für die Titelgruppe „Investitionen in Sportinfrastruktur“ nur Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 333 Millionen Euro bis 2028 bereitgestellt. Dieses bundespolitische Signal ist zwar positiv zu bewerten, doch kann einem solchen Bundesprogramm allenfalls eine Ergänzungsfunktion zukommen“, sagt Klages.

Und hofft auf die Länder: „Ein bedarfsgerechter Abbau des milliardenschweren Sanierungsstaus im Bereich der Sportinfrastruktur wird somit nur durch einen zehnprozentigen Anteil an den Landesanteilen des Sondervermögens, also auf föderaler Ebene, ermöglicht.

Es wird sich also in den Landeshauptstädten entscheiden, ob der Sport deutschlandweit und nachhaltig an den Investitionsoffensiven der Sondervermögen partizipieren kann.“

Also nochmal die Frage: Wie wichtig ist Sport für die Politik (wirklich)? Für kleine und große BürgerInnen jedenfalls wären intakte Bewegungs- und Sporträume gut angelegtes Steuergeld von dem alle profitieren – ob es um Gesundheit, Spaß, Prävention oder das Miteinander geht.